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15.08.2017, 09:17 Uhr | Sabine Meuter, dpa, jb

Der Klassiker unter den Nachbarschaftsstreits: Die Grundstücksgrenze wird nicht beachtet oder einfach unterschiedlich ausgelegt.

Es ist der Klassiker unter den Nachbarschaftsstreits: Doch welche Regeln gibt es bei der Gartengestaltung? (Quellet: T-Online)

Manchmal markiert der Gartenzaun nicht nur die Grundstücksgrenze, sondern auch eine Streitlinie. Mitunter tragen Nachbarn dort lautstarke Wortgefechte aus. Damit es nicht so weit kommt, sollten Nachbarn wissen, wo rechtliche und persönliche Grenzen liegen. In einem aktuellen Fall schlichtete der Bundesgerichtshof nun einen Nachbarschaftsstreit, bei dem es um die Heckenhöhe ging. Neben diesem haben wir noch weitere Urteile und Gesetze für Sie zusammengefasst.

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Auf dem eigenen oder gemieteten Grundstück ist längst nicht alles erlaubt, was einem in den Sinn kommt. Wer sich an bestimmte Regeln nicht hält, riskiert Ärger mit den Nachbarn. Dann sollte man zunächst versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Denn rechtliche Schritte können aufgrund hoher Anwalts- und Gerichtsgebühren eine Kostenlawine nach sich ziehen. Die Lösung des eigentlichen Problems kann unter Umständen lange dauern. Was ist also erlaubt, und wann überschreitet man Grenzen?

Um möglichen Einbrechern auf die Spur zu kommen, dürfen Hauseigentümer das eigene Grundstück per Videokamera überwachen. Auf das Nachbargrundstück dürfen sie die Kamera aber nicht ausrichten. "Das wäre ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Nachbarn", sagt Beate Heilmann, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Zudem liegt ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild vor, wenn jemand ohne seine Einwilligung mit einer Kamera gefilmt wird. "Um zu beweisen, dass die Kamera unzulässig ausgerichtet ist, sollte dies mit Fotos dokumentiert werden", rät Julia Wagner von Haus & Grund Deutschland. Reagiert der Nachbar nicht auf die Bitte, die Kamera anders einzustellen, kann man gegen ihn juristisch vorgehen. Denn strafrechtlich gilt: Nehmen Personen in einer geschützten Räumlichkeit - wie im Badezimmer - unbefugt Bilder auf, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe - insbesondere, wenn sie die Aufnahmen unbefugt an Dritte weiterleiten.

Hängen die Äste eines Obstbaums über den Gartenzaun, dürfen Nachbarn die Früchte nicht pflücken. Fallen sie hingegen in den eigenen Garten, darf man sie aufheben und essen. Dieser Grundsatz ist im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert (BGB; Paragraf 911). "Obst abtrennen oder den Baum schütteln, damit die Früchte abfallen, darf der Nachbar aber nicht", stellt Rolf Janßen vom Mieterschutzverein Frankfurt klar.

Wenn herüberhängende Äste stören, kann man den Nachbarn auffordern, sie zurückzuschneiden. Dafür muss man ihm eine Frist setzen. Verstreicht diese und ist die Nutzung des eigenen Grundstücks durch die herüberhängenden Äste stark beeinträchtigt, darf man selbst tätig werden. Die Baumteile kann man dann bis zur Zaungrenze abschneiden. Während der Wachstumszeit darf man keinen Rückschnitt verlangen, betont Wagner. In dieser Zeit kann die Frist nicht verstreichen.

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Anders als die Nachtruhe, die von 22.00 bis 6.00 Uhr gilt, ist die Mittagsruhe gesetzlich nicht geregelt. Doch die Gemeinde, der Mietvertrag oder die Hausordnung kann eine Mittagsruhe festsetzen. "Dann gilt sie zumeist in der Zeit zwischen 13.00 und 15.00 Uhr", erklärt Rechtsanwältin Heilmann. In dieser Zeit dürfen weder Rasenmäher noch andere technische Geräte laufen. Das ist gesetzlich in der sogenannten Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung geregelt, erklärt Wagner. Auch Radios dürfen dann nur so laut gestellt werden, dass der Nachbar "nicht übermäßig gestört wird", mahnt Janßen. Das bedeutet Zimmerlautstärke – während der Ruhezeiten.

Gartenpartys mit Musik und Grill gehören für manche zum Sommer dazu. Sie sind grundsätzlich zulässig. Ab 22.00 Uhr muss man den Geräuschpegel aber stark senken oder die Party in die Innenräume verlegen. Eine Anzeige sollte der letzte Ausweg sein. "Bei einem schweren Verstoß gegen die Ruhestörung kann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro fällig werden", sagt Wagner.

Quakende Frösche können die Nachtruhe empfindlich stören - allerdings: "Das Gequake muss hingenommen werden", erklärt Janßen. Denn Frösche stehen unter Naturschutz - auch wenn sie im künstlich angelegten Gartenteich leben. "Nur bei übermäßigen Lärmbelästigungen kann die Naturschutzbehörde anordnen, dass der Teich trockengelegt wird beziehungsweise die Frösche entfernt werden", so Janßen.

Betritt eine Katze das angrenzende Grundstück, müssen Nachbarn dies dulden, entschied das Landgericht Augsburg (Az.: 4 S 2099/84). Katzen werden naturgemäß nicht eingesperrt, sie bewegen sich über Zäune hinweg. Andere Nachbartiere wie Hunde oder Hasen muss man dagegen auf dem eigenen Grundstück nicht dulden, so Wagner.

Ein weiterer, häufiger Streitpunkt ist die Begrünung an der Grenze zum Nachbargrundstück. hecken, Bäume oder Sträucher werden oftmals als zu hoch empfunden. Aber wie wird richtig gemessen?

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Für Klarheit sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 230/16).

Die Nachbarn wohnen am Hang auf übereinanderliegenden Grundstücken. An der Grenze ist eine Stufe im Gelände mit einer ein Meter hohen Mauer. Dort entlang hat der untere Nachbar eine Lebensbaum-Hecke, die dem oberen viel zu hoch ist. In Bayern, wo der Fall spielt, sind maximal zwei Meter erlaubt. Die Sache ging bis nach Karlsruhe, um zu klären, was das heißt – vom Boden oder vom Mauerrand aus. Die Richter entscheiden sich für die Mauer: Alles darunter störe ja nicht.

Dem unteren Nachbarn mit der Hecke hilft das allerdings nicht. Sie ist inzwischen sechs Meter hoch. Nach dem Urteil sind zwar drei Meter erlaubt. Er hatte aber auf die Verjährung gehofft: Beschwert sich fünf Jahre lang niemand über die unzulässige Höhe, muss nicht mehr gestutzt werden. Die Hecke wurde 2009 oder 2010 auf 2,90 Meter gekappt - ordnungsgemäß, wie nun feststeht. Zu Beginn des Streits war die Hecke also noch keine fünf Jahre zu hoch. 

Weitere Rechte und Pflichten für Mieter und Hausbesitzer haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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